Ausländerrecht Bonn - Aktuelle Themen
Absehen von der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit bei Aufenthalt zum Zwecke der Beschäftigung, Urteil des BVerwG vom 21.08.18, Az 1 C 22.17
Nach § 9 der Beschäftigungsverordnung bedarf es nicht der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit, wenn der Ausländer zuvor bereits Beschäftigung in BRD ausgeübt hat oder anderen längeren Voraufenthalt hatte. Der BVerwG in Leipzig (Urteil vom 21.08.2018, Az 1 C 22.17) hat jetzt entschieden, dass diese Privilegierung des § 9 der … weiterlesen
BVerfG-Entscheidung vom 20. März 2018, Az 2 BvR 1266/17, Familiennachzug in Deutschland: Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten
Die Beschwerdeführer begehrten die vorläufige Erteilung eines Visums zum Elternnachzug zu einem 13-jährigen minderjährigen subsidiär Schutzberechtigten, hilfsweise die Erteilung eines Visums aus dringenden humanitären Gründen. Sie wenden sich gegen die Regelung des § 104 Abs. 13 AufenthG, mit der der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten befristet ausgesetzt wurde. Mit dieser Regelung … weiterlesen
Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei Auslandsadoption
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil im Oktober 2017 (Az 1 C 30.16) entschieden, dass die Adoption eines minderjährigen Kindes im Ausland durch einen Deutschen für das Kind in aller Regel nur dann zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit führt, wenn die Auslandsadoption auch zum Erlöschen des Eltern-Kind-Verhältnisses zu den leiblichen … weiterlesen
Die „Höherstufung“ von § 7 auf § 4 des BVFG ist nur auf die nach 2013 eingereisten Personen anwendbar
Häufig werden die Anträge auf die „Höherstufung“ gestellt. Die Antragsteller berufen sich dabei auf die Änderung des Bundesvertriebenengesetzes im September 2013 mit den einhergehenden Lockerungen für die Erteilung des Aufnahmebescheides für Spätaussiedler. Das Bundesverwaltungsgericht hat jedoch im Urteil vom 16. Juli 2015 (AZ 1 C 29.14) entschieden, dass die neue … weiterlesen
Kindergeld im EU-Ausland: Kindergeld-Anspruch wandert automatisch mit
Dem geschiedenen Elternteil, das in Deutschland über keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt verfügt, steht der Anspruch auf Kindergeld zu Zum Sachverhalt Ein in Deutschland wohnender deutscher Staatsangehöriger beantragte Kindergeld für seinen Sohn. Der Sohn lebte in Polen im Haushalt seiner Mutter, der geschiedenen polnischen Ehefrau des Klägers. Die Familienkasse lehnte … weiterlesen
Freizügigkeitsrecht für Unionsbürger
Kein Freizügigkeitsrecht für Unionsbürger, wenn eine Erwerbstätigkeit nur kurzfristig und allein zur Abwendung Aufenthaltsbeendigung ausgeübt wird Zum Sachverhalt: Die Antragstellerin, eine rumänische Staatsangehörige, hielt sich seit März 2014 in Duisburg auf. Durch Vorlage eines gefälschten Arbeitsvertrages versuchte sie ein Freizügigkeitsrecht geltend zu machen. Die Stadt Duisburg drohte ihr daraufhin mit Bescheid … weiterlesen
